Neue Identifikationsnummer ab 1. Juli
So werden wir vom Finanzamt überwacht
Ab dem 1. Juli bekommt jeder Deutsche eine neue Identifikationsnummer (Bild.T-Online berichtete). Die Finanzämter weiten damit ihre Kontrollmöglichkeiten drastisch aus. Vom Rentenempfänger bis zum Ebay-Zocker können die Bürger jetzt noch schneller ins Visier der Steuerbehörde geraten.

Mit der neuen Nummer, die Steuerhinterziehung und Sozialmissbrauch verhindern soll, wächst der Datenkrake Finanzamt ein neuer Arm, um Bürger zu kontrollieren.

Beispiel Rentner: Mit der Steueridentifikationsnummer sollen lückenlos alle Rentenzahlungen an das Finanzamt gemeldet werden. Das gilt auch für Zahlungen von privaten Rentenversicherungen, Versorgungswerken, Pensionskassen oder -fonds. Wer als Rentner keine Steuererklärung abgibt oder mogelt, kann schneller als früher entdeckt werden – ein steuerpflichtiges Einkommen vorausgesetzt.

Heimliche Kontenabfrage: Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung dürfen sämtliche Kontostände und Kontobewegungen eines Bürgers bei Kreditinstituten eingesehen werden. Als Verdachtsmomente reichen mehrere Bankkonten oder ein Antrag auf Steuerstundung. Die bisher umständlichen Anfragen der Finanzbehörden werden vereinfacht. Eine massenhafte Überprüfung durch ein neues zentrales Computersystem ist möglich.

Roland Schäfer, Datenschutzexperte von der Verbraucherzentrale Hessen: „Das Finanzamt war bisher schon datenhungrig. Jetzt werden noch mehr Daten hinter dem Rücken der Bürger erhoben.“

Auch Steuerexperten bezweifeln die Zweckgebundenheit der Kontenabfrage. Reiner Holznagel, Geschäftsführer vom Bund der Steuerzahler: „In der Praxis nutzten die Steuerfahnder die Kontenabfrage meistens nicht, um hinterzogene Einnahmen zu entdecken.“ Vielmehr prüfen die Fahnder bei Zwangsvollstreckungen, ob der Insolvente nicht doch noch irgendwo Geld auf einem Konto hat.

(Quelle Bild.T-Online 01.07.2007)

Da auch diese Behörden mit immer weniger Mitarbeitern auskommen müssen, bleibt die berechtigte Hoffnung, dass sie in den Datenfluten nun endgültig den Überblick verlieren.