Ich möchte weiterhin an meinen Lieblinssee - nach der Arbeit



Link :
https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=4525





Der Deutsche Bundestag möge ein Moratorium zum Verzicht der weiteren
Privatisierung von Gewässern beschließen und durch Schaffung entsprechender
Rechtsgrundlagen eine Klarstellung dahingehend vornehmen, dass Gewässer als
Verwaltungsvermögen anzusehen sind und der öffentlichen Hand als Eigentum
kostenlos übertragen werden können.

Begründung
Nach wie vor droht in den neuen Bundesländern die Privatisierung
zahlreicher Seen durch die Bundesgesellschaften BVVG und BImA. Die Seen sind
jedoch ein wesentlicher Standortfaktor für die Tourismusbranche und zudem
wichtige Ökosysteme.

Es ist zu befürchten, dass die touristische Entwicklung durch den Verkauf
der Seen gefährdet wird. Beispielsweise ist damit zu rechnen, dass
Badestellen und Stege nicht mehr genutzt werden dürfen und das Angeln
verboten wird.

Am Beispiel der Brandenburger Seen wird deutlich, dass die Seen auch aus
ökologischen Gründen als öffentliches Allgemeingut erhalten werden müssen.
Brandenburgs Seen geht es überwiegend schlecht! Nach einem Bericht aus dem
Jahr 2005 zum Gewässerzustand ist von 222 Seen nach Einschätzung des Landes
nur für 28 Prozent die Erreichung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie
("guter ökologischer und chemischer Zustand") wahrscheinlich, für 45 Seen
(rund 20 Prozent) ist sie unklar und für 115 Seen (52 Prozent) sogar
unwahrscheinlich.

Auch bei den Seen ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden, das
dass Grundeigentum eine zentrale Rolle für die Erreichung ökologischer Ziele
spielt.

Zudem wollen die Menschen, dass die Seen weiterhin als öffentliches
Allgemeingut erhalten werden und öffentlich zugänglich und nutzbar sind und
bleiben. So können die Gewässer für öffentliche und ökologische Belange am
besten gesichert werden.

Öffentlich äußerst kontrovers diskutiert wurde u. a. der Verkauf des
Wandlitzsees nördlich von Berlin an eine Immobiliengesellschaft im Jahr
2003. In den nächsten Jahren wird die BVVG 15.000 Hektar Seen verkaufen.
Eine Privatisierung droht beispielsweise auch dem 270 ha großen Mellensee.
Zwar hatte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit
Zuordnungsbescheid vom 7.7.2008 den Mellensee dem Land Brandenburg
zugeordnet. Hiergegen hat die BVVG jedoch Klage eingelegt. So ist die
Eigentumsfrage beim Mellensee weiterhin offen.

Da die entsprechenden Rechtsgrundlagen zur Verhinderung der weiteren
Privatisierung aber erst geschaffen werden müssen, ist zunächst eine
Aussetzung der Verkäufe erforderlich. Mit dem Moratorium soll die weitere
Privatisierung der Gewässer in den neuen Bundesländern vorläufig unterlassen
werden. Ziel ist es, in dieser Zeit eine Gesetzesänderung bzw. eine
Klarstellung der Rechtslage mit dem Ziel vorzunehmen, dass Gewässer als
Verwaltungsvermögen anzusehen sind und den Gemeinden, Städten, Kreisen oder
Ländern als Eigentum kostenlos übertragen werden.